Informationsveranstaltung vom 06.11.2025

Der Stadtrat lädt alle interessierten herzlich zur Informationsveranstaltung ein.

Donnerstag, 6. November 2025
ab 19.00 Uhr
Feldbachhalle Steckborn

Totalrevision Hafenreglement

Das heute noch gültige Hafenreglement ist seit 2005 in Kraft und bedarf einer Aktualisierung. Die Hafenkommission hat mit juristischer Begleitung das bestehende Reglement überarbeitet. Ziel dieser Überarbeitung war es, die rechtlichen Grundlagen zu aktuali­sieren sowie die Regelungen klarer, übersichtlicher und praxisnah zu gestalten.

Im Rahmen dieser Revision wurde das bisherige Hafenreglement neu gegliedert - nämlich in das Hafenreglement und in die Hafenordnung. Das Hafenreglement legt die rechtlichen Rahmenbedin­gungen und Grundlagen wie auch Zuständigkeiten und Strukturen fest, währenddessen in der Hafenordnung detaillierte oder ergänzende Bestimmungen zur Umsetzung festgehalten sind.

Die Genehmigung des Hafenreglements liegt in der Zuständigkeit der Gemeindeversammlung. Darüber wird am 10.12.2025 abgestimmt. Die Hafenordnung wird durch den Stadtrat verabschiedet unter der Voraussetzung, dass der Souverän dem revidierten Hafenreglement zustimmt. Diese Gliederung ist jener des Kantons angeglichen, der Gesetz und Verordnung kennt.

Die Dokumente finden Sie am Seitenende.

Totalrevision EW-Reglement und neues EEA-Reglement

Mit dem neuen Energiegesetz – dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneu­erbaren Energien, das am 09. Juni 2024 von der Bevölkerung angenommen und seit dem 01. Ja­nuar 2025 schrittweise in Kraft tritt – wurden schweizweit zentrale Rahmenbedingungen ange­passt. Ziel ist die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie die Stärkung von Versorgungssicherheit und Netzstabilität. Wesentliche Neuerungen sind unter anderem:

• Einführung einer Wasserkraftreserve
• Pflicht zur Eigenproduktion von Solarstrom auf grossen Dächern und bei Neubauten
• Vorbereitung auf dynamische Netztarife
• Umsetzung der Rückerstattung des Netznutzungsentgelts ab 01. Januar 2026
• Klärung, dass das Messwesen nicht liberalisiert wird, jedoch neu Vorgaben für das Mess­entgelt gesetzlich verankert sind.

Spätestens ab dem 01. Januar 2026 erfordern die gesetzlichen Anpassungen eine Umsetzung im Reglement und damit Rechtssicherheit für das Energieversorgungs­unternehmen (EVU). Zur Erfüllung dieser Vorgaben muss das gültige EW-Reglement umfassend revidiert und ein weiteres Reglement eingeführt werden. Das ist einerseits das «EW-Reglement» mit den allgemeinen

Bedingungen für die Lieferung von Energie, die Netznut­zung und den Netzanschluss und andererseits das «EEA-Reglement» mit den Bestimmungen zur Projek­tierung und Installation sowie den Betrieb von Energieerzeugungs- und Speicheranlagen. Ebenfalls wird die Rücklieferung ins Netz und weitere Bedingungen darin umschrieben.

Die beiden Reglemente werden bewusst separat geführt, da sie unterschiedliche Aufgabenberei­che abdecken. Das «EW-Reglement» regelt die Organisation, den Betrieb und die Versorgungs­tätigkeit des Elektrizitätswerks, während das «EEA-Reglement» die Förderung und Rahmenbedin­gungen der lokalen Energieerzeugung – insbesondere aus erneuerbaren Quellen – festlegt. Durch die Trennung kann auf technische Entwicklungen und Marktveränderungen in der Energieerzeu­gung flexibler reagiert werden, ohne dass gleichzeitig die grundlegenden Bestimmungen zum Netz­betrieb oder zur Versorgung angepasst werden müssen. Dies erhöht die Übersichtlichkeit, Rechts­klarheit und Anpassungsfähigkeit der städtischen Energievorschriften.

Während die beiden Reglemente von der Gemeindeversammlung vom 10.12.2025 zu genehmigen sind, wird der jeweilige Anhang zum Reglement, der hauptsächlich technische Abhandlungen und Detailangaben beinhaltet, durch den Stadtrat verabschiedet.