Revision Gemeindeordnung

Revision Gemeindeordnung 

Zur Überarbeitung der aus dem Jahre 2002 stammenden Gemeindeordnung wurde im Juni 2022 eine Arbeitsgruppe «Revision Gemeindeordnung» mit verschiedenen Interessensvertretern gebildet, um bereits eine breite Meinung in die revidierte Fassung einfliessen zu lassen. 

Die Arbeitsgruppe «Revision Gemeindeordnung» bestand aus folgenden Personen:

• Enis Asani - Vertreter Einwohnerschaft
• Moritz Eggenberger - Vertreter GLP
• Jonas Füllemann - Vertreter Stadtrat
• Rolf Gsell - Vertreter Geschäftsprüfungskommission
• Andrea Hess - Vertreterin SP
• Petra Hoksbergen - Vertreterin Die Mitte
• Peter Labhart - Vertreter Einwohnerschaft
• Aleksandra Lindner - Vertreterin Stadtrat
• Ljutfi Lokmani - Vertreter Stadtrat
• Andreas Mettler - Vertreter Verwaltung
• Stefan Nufer - Mitglied Rechnungsprüfungskommission
• Sina Pulfer - Vertreterin FDP 
• Peter Röthlisberger - Vertreter Einwohnerschaft
• Manuela Senn - Stadtschreiberin - Vertreterin Verwaltung 
• Werner Strasser - Vertreter SVP 
• Roland Toleti - Stadtpräsident
• Paul Widmer - Vertreter FDP 
• Juristische Beratung durch Anina Schoop, Fürer Advocaten

In sechs Sitzungen der Arbeitsgruppe «Revision Gemeindeordnung» wurden die einzelnen Artikel überprüft und wo nötig angepasst, gestrichen und erweitert. Auch wurde die Gemeindeordnung inhaltlich neu gegliedert. Der Entwurf der revidierten Gemeindeordnung wurde dem Stadtrat anfangs März 2023 zur weiteren Bearbeitung übergeben. An der Sitzung vom 21. März 2023 verabschiedete der Stadtrat die nun vorliegende «Vernehmlassungs-Fassung» der Gemeindeordnung. Die sog. «Vernehmlassungs-Fassung» ist eine Gegenüberstellung der aktuellen Gemeindeordnung mit der revidierten Fassung. 

Am 20. April 2023 hatte um 19.00 Uhr die Informationsveranstaltung zur revidierten Gemeindeordnung in der Feldbachhalle stattgefunden. Mitglieder des Stadtrates und der Arbeitsgruppe «Revision Gemeindeordnung» stellten die revidierte Gemeindeordnung vor, erklärten den 25 interessierten Anwesenden die wichtigsten Änderungen und beantworteten Fragen. 

Öffentliche Vernehmlassung vom 21. April bis 31. Mai 2023
Unmittelbar nach der Informationsveranstaltung begann am Freitag, 21. April 2023 die Vernehmlassungsfrist, welche bis zum Mittwoch, 31. Mai 2023, dauerte. Mit dem Vernehmlassungsverfahren konnten interessierte Kreise ihre Anregungen zur revidierten Gemeindeordnung anbringen. Es sollte Aufschluss über die Akzeptanz der neuen Gemeindeordnung geben. 

Während der Vernehmlassungsfrist konnten folgende Dokumente eingesehen und von der Webseite heruntergeladen oder im Foyer des Stadthauses mitgenommen werden:

• Synoptische Darstellung - Vergleich der alten Gemeindeordnung mit der Neufassung
• Wichtigste Änderungen im Überblick zwischen der alten und neuen Gemeindeordnung
• Gemeindeordnung Steckborn_2023_Vernehmlassung

Ablauf Vernehmlassungsfrist
Während der öffentlichen Vernehmlassungsfrist vom 21. April bis 31. Mai 2023 erfolgten insgesamt sieben Eingaben auf die neu vorgeschlagene Gemeindeordnung. 

Die Anträge wurden zwischenzeitlich zusammengestellt und geprüft. Der Stadtrat befand bis zu den Sommerferien über die Eingaben und allfällige Anpassungen in der neuen Gemeindeordnung.

Genehmigung Stadtrat
Der Stadtrat hat die aufgrund der Vernehmlassung vorgenommenen Änderungen an der neuen Gemeindeordnung, die Antwortschreiben an die Antragssteller und den Versand der neuen Version zur Vorprüfung an den Kanton genehmigt. Die Aufgaben der GRPK wurden aus der Gemeindeordnung ausgeschlossen und werden in einem separaten Reglement abgefasst. Dieses separate Reglement muss nicht dem Kanton eingereicht werden. Sobald das separate Reglement zu den Aufgaben der GRPK abgefasst ist, wird dieses ebenfalls auf der Webseite publiziert. 

Die aktualisierte Version der Gemeindeordnung, mit den vorgenommenen Änderungen, steht Ihnen zum Download bereit.