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Aktuelle Meldungen

Stand zur Revision der Ortsplanung

An einer ersten öffentlichen und gut besuchten Informationsveranstaltung vom 21. September 2017 wurde über die Zielsetzungen und den aktuellen Stand der Arbeiten sowie den weiteren Ablauf der Revision der Ortsplanung informiert. Die Bevölkerung wurde zur aktiven Mitwirkung aufgefordert, ihre Anliegen und Anregungen bei der Gemeinde schriftlich zu deponieren.

Nach den Sommerferien hat sich die vom Stadtrat eingesetzte Planungskommission zu ihrer ersten ordentlichen Sitzung getroffen, nachdem die Grundlagen in einer vorberatenden Gruppe erarbeitet wurden. Vorrangige Themen waren die Diskussion und Verabschiedung des Entwurfes zum Grundlagenbericht sowie die Abstimmung des Planungsablaufes auf das Informations- und Mitwirkungskonzept. Der Grundlagenbericht dient als eigentlicher Leitfaden in der Abwicklung der Revisionsarbeiten.

Das Departement für Bau und Umwelt hat die Frist für die Revision der Kommunalplanung Steckborn auf Gesuch hin um drei Jahre bis Ende 2020 verlängert.

Handlungsbedarf liegt auf der Hand

Der Handlungsbedarf für die Gesamtrevision der Ortsplanung ergibt sich zusammengefasst aus

- dem Alter der Instrumentierung der bestehenden Ortsplanung 1997,

- dem Anpassungsbedarf an die neuen gesetzlichen Grundlagen, vorab an das Planungs- und Baugesetz des Kantons Thurgau und das revidierte Bundesgesetz über die Raumplanung,

- der Verordnung des Regierungsrates zum Planungs- und Baugesetz und zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe vom 1.1.2013 (Inkraftsetzung)

- und der allgemeinen Planungspflicht.

Informations- und Mitwirkungskonzept

Das Raumplanungsgesetz verlangt in Art. 4, dass die Bevölkerung über die Ziele und den Ablauf der Planungen unterrichtet und ihnen die Möglichkeit geboten wird, in geeigneter Weise mitwirken zu können. Zur Sicherstellung der ausreichenden Information und Mitwirkung im Sinne des Gesetzgebers hat die Gemeinde ein Informations- und Mitwirkungskonzept erstellt und verabschiedet. Die aktuellen Unterlagen zur Revision Ortsplanung können unter www.steckborn.ch eingesehen werden.

Überarbeitung Baureglement

Die Planungskommission hat das Baureglement überarbeitet und an das übergeordnete Recht angepasst. Weitere Ergänzungen und Anpassungen werden im Zusammenhang mit den anstehenden Diskussionen über den Richtplan Landschaft und Siedlung und den Zonenplan erfolgen.

Richt- und Zonenplanung

In einer nächsten Phase werden die Gebiete mit innerem Entwicklungspotential diskutiert. Die hierzu bereits begonnen Arbeiten werden weitergeführt. Bestandteil dieser Grundsatzdiskussionen ist auch das im Zuge der Volksinitiative Scheitingen vorgebrachte vielschichtige Anliegen, die bestehenden Siedlungsstrukturen und das Ortsbild von Steckborn zu schützen und zu erhalten.

Die daraus resultierende Siedlungsentwicklungsstrategie bildet den konzeptionellen Rahmen für die Revision des Richtplanes Landschaft und Siedung und letztlich des Zonenplanes. Die rechtlichen Bestimmungen dazu werden wiederum in das Baureglement einfliessen.

Öffentliche Vernehmlassung und Vorprüfung

Nach Vorliegen eines konsolidierten Entwurfs von Richtplan, Zonenplan, Baureglement und Planungsbericht wird das Gesamtpaket der Bevölkerung sowie den benachbarten Gemeinden an einer öffentlichen Informationsveranstaltung präsentiert. Jedermann hat sodann die Möglichkeit, die Planungsinstrumente zu prüfen und seine Haltung im Sinne einer Vernehmlassung bei der Gemeinde schriftlich einzureichen. Nach einer allfälligen Überarbeitung der Planungsinstrumente werden diese in der Folge dem Departement für Bau und Umwelt zur Vorprüfung unterbreitet.