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Aktuelle Meldungen

Stand der Ortsplanung

Der anlässlich der Informationsveranstaltung vom 15. November 2018 vorgestellte und bis Ende 2018 zur öffentlichen Vernehmlassung aufgelegte Entwurf der Strategie zur Innenentwicklung hat erwartungsgemäss eine angeregte und teilweise differenzierte Diskussion über die zukünftige Entwicklung von Steckborn ausgelöst. Befürchtungen wie zum Beispiel ein Verlust der dörflichen Ausprägung und der Wohnqualität von Steckborn, zu hohe Wachstumsprognosen etc. wurden von Planungskommission und Stadtrat aufgenommen und in der Weiterbearbeitung berücksichtigt. Eine Präsentation der konsolidierten Entwürfe ist nach den Herbstferien 2019 vorgesehen.

Basis für die Revision der Kommunalplanung – und damit auch für die Strategie zur Innenentwicklung – bildet der teilrevidierte kantonale Richtplan. Aufgrund der Kapazitätsberechnungen ist es eine Tatsache, dass die für Steckborn vorgegebenen Mindestdichten (sog. Raumnutzer pro Hektare) innerhalb der heute vorhandenen Bauzonen noch lange nicht erreicht sind. Daraus ergibt sich, dass Neu-Einzonungen von Wohn-, Misch- und Zentrumszonen (WMZ) für lange Zeit nicht möglich sein werden.

Die Gemeinde hat vor dem Hintergrund dieser Ausgangslage die Aufgabe im Rahmen ihrer Kommunalplanung aufzuzeigen, wie die Dichte gemäss den Festsetzungen des kantonalen Richtplans erreicht werden kann. Dieses Faktum ist wegweisend für die Festsetzung der Bauzonen und ihrer Höchst- und Mindestmasse.

Ein möglicher Ansatz zur Innenentwicklung

Das Gebiet hinter dem Bahnhof weist eine ausgeprägte Heterogenität auf und würde sich aus verschiedenen Gründen für eine Nachverdichtung eignen. Es ist flach, hervorragend durch den öffentlichen Verkehr erschlossen und ist zentral gelegen. Der Entwurf zur Strategie sah vor, dieses Gebiet in einen urbanen Raum zu transformieren und mittels drei- bis viergeschossigen Bauten verdichtet zu bebauen. Damit würde in einem langfristigen Prozess – neben der historischen Altstadt – ein zweites Zentrum für Steckborn geschaffen. 

Keine Verdichtung um jeden Preis

Das in dieser Absichtserklärung zugrunde liegende Ziel der Siedlungsentwicklung gegen innen und die damit einher gehende, langfristige Sicherstellung einer verträglichen und kontinuierlichen Entwicklung für Steckborn ist in Kreisen der Bevölkerung auf Skepsis gestossen. Befürchtungen wie z.B. ein Verlust der dörflichen Ausprägung und damit der Wohnqualität von Steckborn, zu hohe Wachstumsprognosen, Hörigkeit gegenüber kantonalen Vorgaben, etc. können unter dem Titel „Keine Verdichtung um jeden Preis“ zusammengefasst werden. 

In den Überlegungen zum weiteren Vorgehen muss auch bewusst zur Kenntnis genommen werden, dass der Kanton wohl die Mindestdichten verbindlich festsetzt. Die Gemeinde ist jedoch in keiner Weise verpflichtet, diese innert einer gesetzten Frist oder überhaupt jemals zu erreichen. Es ist letztlich der Entscheidung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorbehalten, die Entwicklungsziele der Gemeinde in jeder Hinsicht zu bestimmen. 

Ein Verzicht auf Erreichung der Mindestdichten bedeutet in der Konsequenz aber auch, dass Neu-Einzonungen von Bauland auf lange Sicht nicht möglich sein werden. Planungskommission und Stadtrat sind sich dieser Situation bewusst und werden der Bevölkerung entsprechende Vorschläge zur Vernehmlassung unterbreiten. 

Weitere Planung, öffentliche Vernehmlassung und Vorprüfung

In den vergangenen Monaten hat die Planungskommission in verschiedenen Sitzungen die Richtplanung sowie das Baureglement mit Zonenplan intensiv weiter  bearbeitet. 
Es ist vorgesehen, nach Vorliegen der konsolidierten Entwürfe von Richtplan, Zonenplan, Baureglement und Planungsbericht das Gesamtpaket der Bevölkerung sowie den benach-barten Gemeinden nach den Herbstferien 2019 an einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu präsentieren. 

Jedermann hat sodann die Möglichkeit, die Planungsinstrumente zu prüfen und seine Haltung im Sinne einer Vernehmlassung bei der Gemeinde schriftlich einzureichen. Parallel dazu wird das Planungspaket dem Departement für Bau und Umwelt zur Vorprüfung unterbreitet. 

Dabei ist zu beachten, dass Beiträge im Rahmen einer Vernehmlassung keine rechtliche Bindung entfalten, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken. Information und Mitwirkung ermöglichen die notwendige Breite der Interessenabwägung, bilden eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid der Behörde und tragen damit zu einer qualitativ guten Planung bei. 

Erst im öffentlichen Auflageverfahren von 20 Tagen – nach erfolgter Vorprüfung und Ver-nehmlassung – wird es möglich sein, gegen die grundeigentümerverbindlichen Festlegun-gen des Baureglements und des Zonenplans beim Stadtrat Einsprache zu erheben.  
 
Letztlich werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne über die Gesamtrevision der Kommunalplanung befinden. Erst mit der Genehmigung durch das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau und der Erledigung allfälliger Rechtsverfahren ist die Planung abgeschlossen. 

Die Planungskommission setzt sich zusammen aus Stadtpräsident Roman Pulfer, den Stadträten Jonas Füllemann und Gregor Rominger als Präsident, Bauverwalter Egon Egg-mann, den Ortsplanern Konradin Winzeler und Matthias Ott sowie den Vertretern der Bevölkerung: Christoph Alther, Jack Rietiker und Fabian Schmid.