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Aktuelle Meldungen

Revision der Kommunalplanung

Stellungnahme des Stadtrates zur Einführung einer Zone für Ein- und Zweifamilienhäuser W2E

In der Botschaft zur Abstimmung „Volksinitiative Scheitingerwiese“ vom 11.6.2017 hat der Stadtrat kommuniziert, das Anliegen der insgesamt 171 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, welche die Initiative unterzeichnet haben, ernst zu nehmen. Es sei offensichtlich ein vielschichtiges Anliegen, die bestehenden Siedlungsstrukturen und das Ortsbild von Steckborn zu schützen und zu erhalten. Dennoch sollten raumplanerische Eingriffe in die bestehende Zonen- und Rechtsordnung nicht partikular erfolgen, sondern eingebunden in eine zukunftsgerichtete Gesamtbetrachtung über das ganze Siedlungsgebiet.

Eigentumsverbindliche Entscheidungen seien im Rahmen der laufenden Gesamtrevision der Ortsplanung abzuwägen und nach Durchlaufen eines formellen Vernehmlassungs- und Auflageverfahrens abschliessend der Gemeindeversammlung zu unterbreiten.

Kantonaler Richtplan als verbindliche Ausgangslage für die Gemeinde Steckborn

Am 4.7.2018 hat der Bundesrat den teilrevidierten kantonalen Richtplan genehmigt. Darin wird Steckborn als „regionales Zentrum im kompakten Siedlungsraum“ ausgewiesen. Für den Zonenplanhorizont bis 2030 und den Richtplanhorizont bis 2040 werden vom Kanton Mindestdichten (sog. Raumnutzer / Hektare) vorgegeben, welche Steckborn aufgrund der Kapazitätsberechnungen innerhalb der heute vorhandenen Bauzonen noch lange nicht erreicht. Daraus ergibt sich, dass Neu - Einzonungen von Wohn-, Misch- und Zentrumszonen (WMZ) für lange Zeit nicht möglich sein werden.

Die Gemeinde hat nun die Aufgabe im Rahmen ihrer Ortsplanung aufzuzeigen, wie die Dichte gemäss den Festsetzungen des kantonalen Richtplans erreicht werden kann. Dieses Faktum ist wegweisend für die Festsetzung der Bauzonen und ihrer Höchst- und Mindestmasse.

Planungskommission prüft Einführung einer W2E

Die vom Stadtrat eingesetzte, vorbereitende Planungskommission zur Gesamtrevision der Kommunalplanung hat im Rahmen der Diskussionen rund um die Entwicklung für eine Siedlungsstrategie auch die Frage der Einführung einer W2E erläutert. Damit ist die vom Stadtrat angestrebte gesamtheitliche Betrachtungsweise im Rahmen der Gesamtrevision gewährleistet.

Dabei sind mit Blick auf das gesamte Siedlungsgebiet von Steckborn verschiedene Aspekte und Strategieansätze berücksichtigt und gegeneinander abgewogen worden, so insbesondere die haushälterische Bodennutzung sowie die Siedlungsentwicklung nach innen. Zur Erreichung dieser Ziele sind gemäss Raumplanungsgesetz des Bundes Massnahmen zu treffen, die zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen von Bauzonen und der Möglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsfläche führen. Dies immer unter Berücksichtigung bestehender Siedlungsstrukturen und dem geschützten Ortsbild von Steckborn.

Strategieansatz

Die Mehrheit der noch unbebauten Gebiete liegt nach heutigem Zonenplan in der Wohnzone W2 und weisen ein hohes theoretisches Innenentwicklungspotential auf. Sie liegen grösstenteils in Hanglage und sind damit vom See her gut einsehbar. Aufgrund dieser Ausgangslage ist in diesen Gebieten keine „Verdichtung um jeden Preis“, sondern eine qualitätsvolle Innenentwicklung unter Beachtung der bestehenden Siedlungsstrukturen anzustreben. Hierzu wird die bestehende Zonierung (Wohnzone W2) als richtig erachtet. Diese Gebiete sollen weder auf- noch abgezont werden. Die bereits bestehende Gestaltungsplanpflicht bleibt weiterhin gültig.

Fazit

Nach Abwägung dieser Aspekte sind Planungskommission und Stadtrat zum Schluss gelangt, dass die Einführung eines Zonentyps für Ein- und Zweifamilienhäuser W2E für die künftige, erwünschte Entwicklung von Steckborn nicht zielführend ist.

Weitere Details in Sachen Prüfung der Einführung einer W2E können in einem Arbeitspapier der Planungskommission nachgelesen werden:

ww.steckborn.ch/verwaltung/bauverwaltung/ortsplanungsrevision/