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Gleichbleibender Steuerfuss trotz Defizit

Steuersenkungen, höhere Abschreibungen, der Wegfall von Mieteinnahmen und die ungewissen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie hinterlassen deutliche Spuren im Budget 2021 der Stadt Steckborn. Trotz einschneidender Budgetkorrekturen des Stadtrats rechnet dieser mit einem Defizit von rund 326'000 Franken. Auf eine Steuererhöhung soll trotz des Defizits verzichtet werden. Dies nicht zuletzt, um die Pandemie bedingten Auswirkungen auf die privaten Haushalte und die Privatwirtschaft nicht noch zu verstärken.

In den nächsten Tagen wird den Stimmberechtigten die Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2020 zugestellt werden. Die Gemeindeversammlung soll mit den entsprechenden Schutzmassnahmen wie vorgesehen durchgeführt werden. Eine Neuerung ergibt sich in Bezug auf die Zustellung der Botschaft und des Stimmrechtsausweises. Erstmals erhalten alle Haushaltsmitglieder die vollständigen Unterlagen persönlich zugestellt und nicht nur die Haushaltsvorsteher.

Die Stadt Steckborn rechnet im Jahr 2021 mit einem Defizit von rund 326'000 Franken. Die Hauptgründe für das negative Ergebnis sind auf der Ertragsseite das Wirksamwerden der im Jahr 2018 beschlossene Senkung der Gemeindesteuern, die 2019 angenommene Steuergesetzrevision (STAF) und insbesondere die ungewissen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Insgesamt ist mit 330'000 Franken tieferen Steuereinnahmen gegenüber der letzten Rechnung zu rechnen. Zu weiteren Mindereinnahmen von rund 325'000 Franken führt, dass der jeweils auf ein Jahr befristete Mietvertrag mit dem Bund für die Zivilschutzanlage bisher nicht verlängert wurde.

Auf der Ausgabenseite ist aufgrund der Corona-Pandemie in allen Verwaltungsbereichen und bei den Werken generell nicht nur mit rückläufigen Einnahmen, sondern auch mit steigenden Ausgaben zu rechnen. Relativ stark ins Gewicht fallen hier die weiter steigenden Abschreibungen auf die in den Vorjahren erfolgten Investitionen ins Verwaltungsvermögen. Sie steigen gegenüber der Rechnung 2019 um rund 230'000 Franken. Ebenfalls erhöht hat sich er Personalaufwand, und zwar um 190'000 Franken auf rund 4,27 Mio. Franken. Durch intensive Sparbemühungen des Stadtrats reduziert werden konnte hingegen der Sach- und übrige Betriebsaufwand. Hier fallen in erster Linie die Einsparungen von 160‘000 Franken beim Einkauf von Material und Waren und von 110'000 Franken bei den Dienstleistungen von Dritten gegenüber dem letztjährigen Budget ins Gewicht. Vorläufig gestrichen wurde auch die notwendige Aufarbeitung des Stadtarchivs, für die gemäss der Offerte des kantonalen Staatsarchivs mit Ausgaben von rund 210'000 Franken zu rechnen sein wird.

Trotz des vorhandenen Kostendrucks hat der Stadtrat verschiedene Projekte budgetiert, die für die Weiterentwicklung der Stadt und der Stadtverwaltung wichtig sind. Diese betreffend etwa die Totalrevision der Gemeindeordnung, die Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen und die Umsetzung des Alterskonzepts. Ebenfalls im Budget enthalten ist ein Betrag von 30'000 Franken für die Ausrüstung der 50-Meter-Schiessanlage mit einem emissionsfreien Kugelfangsystem.

In der Investitionsrechnung wird mit Nettoinvestitionen von rund 2,7 Mio. Franken in das Verwaltungsvermögen gerechnet. Gegenüber den Vorjahren bewegen sich die budgetierten Nettoinvestitionen weiterhin auf relativ hohem Niveau. Der Stadtrat möchte an den vorgesehenen Investitionen festhalten, nicht zuletzt auch, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Privatwirtschaft nicht noch weiter zu verstärken. Relativ hohe Investitionen sind dieses Jahr in die Gemeindestrassen und die Wasserversorgung vorgesehen. Bei den Gemeindestrassen führen die beiden Projekte für die Neugestaltung des Kehlhofplatzes und die Sanierung der Zelgistrasse West rund zu einer Verdoppelung der Investitionen gegenüber der üblichen Investitionstätigkeit der Vorjahre. Bei der Wasserversorgung resultiert die hohe Investitionssumme aus dem Projekt zum Bau einer Füllleitung für den Druckzonenausgleich und die Erhöhung der Wasserlieferkapazitäten auf den Seerücken.

Die grundlegenden Veränderungen der Finanzsituation der Stadt Steckborn waren aufgrund der Finanzplanung in den wesentlichen Punkten vorauszusehen. Diese und die zusätzlichen Auswirkungen der Corona-Krise erforderten vom Stadtrat einschneidende Massnahmen, um das Budgetdefizit auf ein vertretbares Niveau zu reduzieren, ohne gleichzeitig die Steuern erhöhen zu müssen. Angesichts dieser herausfordernden Ausgangslage ist es umso erfreulicher, dass der Stadtrat sämtliche diesbezüglichen Entscheide im Konsensverfahren treffen und das Budget letztlich einstimmig verabschieden konnte. Trotz der erfolgten Budgetanpassungen wird die Stadtverwaltung ihre Dienstleistungen und Aufträge zugunsten der Einwohnerinnen und Einwohner auch im kommenden Jahr uneingeschränkt erfüllen können.